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Armut in Deutschland – Vermieter klagt: „Bei Hartz IV schmeißt der Staat viel Geld zum Fenster raus“

Donnerstag, März 29th, 2018

Albert Schumacher arbeitet als Unternehmensberater in den Branchen Werkzeugbaumaschinen und Telekommunikation. Weil er als Selbstständiger keine staatliche Rente bezieht, setzt er auf eine andere Form der Altersvorsorge: Er vermietet Wohnungen in seinem vom Großvater geerbten Haus. Schumacher beschreibt seine Situation: „Ich bin knapp über 50 Jahre alt und vermiete Wohnungen in Düsseldorf. Rund 30 Prozent meiner Mieter erhalten Hilfen vom Amt.“ Das bedeutet: Fast jeder dritte Mieter ist Hartz-IV-Empfänger.

„Ich vermiete seit 30 Jahren, und habe mit Hartz-IV-Beziehern meist gute Erfahrungen gemacht“, erklärt der Wirtschaftsprofi. „Die Kaltmiete je Quadratmeter liegt zwischen fünf und neun Euro“

Schumacher entwirft eine Art Typologie seiner Mieter:

Alleinerziehende musste wegen der Kinder kündigen – und bekam die Stütze gestrichen

Es gibt Hartz-IV-Empfänger mit großen finanziellen Problemen – oft Alleinerzieher. Etwa eine junge Frau, die früher in einer meiner Wohnungen gelebt hat. Sie hatte drei Kinder von drei verschiedenen Männern. Mit dem dritten lebte sie zusammen. Beide schufteten bei einem Sicherheitsdienst. Einer tags, einer nachts, sodass immer einer bei den Kindern war. Die waren zwischen null und fünf Jahren alt. Als die Beziehung in die Brüche ging, stand die Frau alleine mit ihren Kindern da und konnte nicht mehr zur Arbeit. Sie rief ihren Arbeitgeber an und kündigte am Telefon ihren Job.“

Die Behörden hätten der Frau daraufhin vier Wochen lang das Arbeitslosengeld gesperrt – wie immer bei einer Kündigung Arbeitnehmers. „Viele Leute haben beim Amt für die Frau ein gutes Wort eingelegt und klar gemacht, dass sie gar nicht mehr arbeiten konnte. Ohne Erfolg. Gerade für solche Leute ist ein Leben mit Hartz IV schwierig“, empört sich Schumacher über die rücksichtslose Bürokratie.

„Hartz-IV-Profis“ trieben Heizkosten in die Höhe – es zahlt ja das Amt

Vermieter Schumacher schildert auch ganz andere Erlebnisse: „Umgekehrt habe ich auch professionelle Hartz-IV-Bezieher. Das sind etwa Familien, die eine große 100 Quadratmeter große Wohnung haben. Das Amt zahlt alles – Miete, Nebenkosten, Heizkosten.“

Was Schumacher stört: Weil der Staat alle anfallenden Kosten übernimmt, schmeißen mancher dieser Familien das Geld zum Fenster raus. „Die heizen ihre Wohnung auf 26 Grad und sitzen in T-Shirts da. Die Fenster stehen offen, macht ja nichts, wird alles bezahlt. In solchen Wohnungen fallen pro Monat 260 Euro Heizkosten an. Dagegen kommen Paare, die ihre Nebenkosten selbst bezahlen müssen, in meinen Wohnungen etwa mit einem Fünftel aus.“

Hartz-IV-Paare mit Kindern haben es besser als Normalverdiener

Der große Vorteil für unterstützte Familien sei, dass ihnen der Staat die kompletten Kosten für die Kinder abnehme, beobachtet Schumacher. „Für eine Hartz-IV-Familie mit drei Kindern funktioniert das wunderbar. Den fünf Personen fehlt es an gar nichts. Zu den staatlichen Hilfen nehmen manche parallel Schwarzarbeit an, um etwa ins Fußballstadion gehen zu können“, erzählt der Vermieter. „Das Tolle für die Familien ist, dass sie keinen Kindergarten zahlen müssen, die Nachhilfelehrer, die Schulausflüge, in den Sommerferien die Sommeraufenthalte bezahlt bekommen. Die haben ein schönes Leben, das sich längst nicht alle Normalverdiener leisten können.“

Der Vermieter räumt ein, dass die von ihm genannten Beispiel-Fälle weit auseinander liegen. „Dazwischen gibt es ganz viel, aber wenn man ehrlich ist, haben wir momentan Vollbeschäftigung. Jeder der unter 50 ist und gesund und behauptet, er bekommt momentan keine Stelle – der will gar keine Stelle“, stellt der Unternehmensberater klar.

Abzug für Paare: Staat könnte viel Geld bei doppelten Mieten sparen

Schumacher hat mit den Jahren viel erlebt – auch, dass die Gesetzte bestimmte Fehlentwicklungen geradezu provozieren. Als Ärgernis empfindet Schumacher, dass Hartz-IV-Bezieher, die getrennte Wohnungen haben, mehr Geld vom Staat bekommen. „Wenn Paare zusammenziehen, gibt es pro Monat 100 Euro weniger als wenn sie getrennte Wohnungen hätten. Der einziehende Partner muss auf den Betrag verzichten. Ich habe das oft gesehen: Tatsächlich wohnen die Paare zusammen, haben aber zwei Wohnungen, die beide vom Amt gezahlt werden – weil das eben 100 Euro pro Monat mehr bringt. Da liegt ein Fehler im System: Würden die Behörden Paaren das Geld beim Zusammenwohnen nicht kürzen, könnte sich der Staat sehr viel Geld bei den doppelten Mieten sparen.“

Hilfe in der Not: So beantragen Sie Wohngeld

Manchmal reicht das Einkommen zum Leben nicht mal für die Miete. Dann hilft der Staat – und zwar nicht nur Hartz IV-Empfängern, sondern auch Geringverdienern, die bestimmte Einkommensgrenzen unterschreiten.

Anspruch auf Wohngeld haben Personen, die keine staatliche Sozialleistung wie die Grundsicherung (Hartz IV), Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen. Auch wer eine Ausbildung macht, dabei alleine lebt und eigentlich Anspruch auf Ausbildungsförderungen hat, fällt aus dem Raster.

Es gelten aber bestimmte Förderhöchstgrenzen., die jede Kommune individuell festlegt. Sie hängen ab von

– der Zahl der Haushaltsmitglieder

– dem monatlichen Brutto-Einkommen zuzüglich weiteren versteuernden Einkünften aus Zinsen, Mieten Unterhaltsleistungen u.ä. (das „anzurechnende Einkommen“) sowie

– der Höhe der zuschussfähigen Miete oder der monatlichen Belastung (bei Eigentümern).

Die Erfahrung zeigt jedoch: Viele lassen sich abschrecken – und verzichten so auf viel Geld. Schon wer beispielsweise in Teilzeit arbeitet, ist womöglich förderfähig, ohne dass er davon weiß. So dürfen Arbeitnehmer vom Jahreseinkommen Steuerfreibetrag von 1000 Euro abziehen – und fallen dadurch in den Kreis der Anspruchsberechtigten. Bezieher von Alters- oder Witwenrente dürfen 102 Euro abziehen. Außerdem gibt es zusätzliche pauschale Abzüge für alle, die Steuern und Sozialabgaben zahlen.

Bei Todesfällen hat der Vermieter hohe Verluste

Ein Problem brennt Albert Schumacher unter den Nägeln. Wenn einer seiner Mieter stirbt, der Hartz IV bezieht, hat er massive finanzielle Einbußen. „Bis das Nachlassgericht geklärt hat, ob es Erben gibt und die dann fragt, ob sie das Erbe annehmen, vergeht viel Zeit. Lehnen die dann die Erbschaft ab – das ist die Regel -, bin ich verpflichtet, auf eigene Kosten die Wohnung zu renovieren und die Möbel des Mieters einzulagern. Bis ich dann neu vermieten kann, vergeht ein halbes Jahr oder noch mehr Zeit. Das kostet mich ungefähr zehn Prozent meiner regulären Mieteinahmen.“

Schumacher hat mehrfach Eingaben an die Behörden gemacht und nachgefragt, wer für seinen finanziellen Schaden aufkommt. „Ich habe nicht mal eine Antwort bekommen, das interessiert da keinen“, ärgert sich der Vermieter.

Schumacher betont: „Damit das nicht falsch ankommt: Ich habe schon vor 20 Jahren an Zigeuner vermietet und sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich habe viele ausländische Mieter, aus allen möglichen Nationen. Aber es gibt Gruppen, die man besser nicht als Mieter haben sollte. Das sage ich ohne Vorurteile, sondern aufgrund meiner Erfahrungen.“ Er überlege, ob er ältere Hartz-IV-Bezieher in Zukunft noch Wohnungen vermietet. Denn wenn die sterben, lassen die Behörden ihn als Vermieter im Regen stehen.

 

Siehe hier:

 

www.focus.de

Bundesländer prüfen Rechtslage – Enteignung erlaubt! Wann der Staat Vermietern Flüchtlinge aufzwingen darf

Sonntag, Oktober 25th, 2015

Viele Kommunen sind mit dem Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland überfordert. Innerhalb kürzester Zeit müssen sie Unterkünfte zur Verfügung stellen. Die Erstaufnahmezentren stoßen an ihre Grenzen, viele Unterkünfte sind längst voll – und es gibt vielerorts keine öffentlichen Räumlichkeiten mehr, die für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet wären.

Nach Informationen von FOCUS Online haben zwei Bundesländer inzwischen Prüfanträge an die Bundesregierung gestellt. Sie wollen wissen, ob es eine gesetzliche Grundlage dafür gibt, leerstehende Immobilien in Privatbesitz zwangszumieten. Um welche Länder es sich handelt, ist den Informationen nicht zu entnehmen.

Wie sieht die Rechtslage aus?

Es deutet allerdings einiges darauf hin, dass insbesondere Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz unter großem Druck stehen. Deren Regierungschefs betonen in Interviews, ihre Kommunen seien bereits am Limit. Beide Länder wollten sich auf Anfrage jedoch nicht zur aktuellen Lage äußern.

„Wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt, dürfen die Behörden vorübergehend Gebäude beschlagnahmen“, sagt Gerold Hape vom Eigentümerverband Haus & Grund. Geregelt sei das im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. „Es bezieht sich auf Obdachlose, denen die Kommunen aus Sicherheitsgründen eine Wohnung stellen müssen.“

Im Extremfall könnten sich auch die Länder darauf berufen. „Wenn alle Möglichkeiten bereits erschöpft sind, kommt das in Frage“, so Hape. Den Vermietern würde eine Entschädigung gezahlt, die sich an den marktüblichen Mietpreisen orientiert.

„Engagement darf nicht erstickt werden“

Der Eigentümerverband Haus & Grund lehnt die Maßnahme dennoch kategorisch ab. „Den vielen in Deutschland Schutz suchenden Flüchtlingen angemessenen Wohnraum anzubieten, ist eine große Heraus­forderung. Diese wollen wir gemeinsam mit den Kommunen anpacken und dabei weiter auf Freiwilligkeit setzen“, betonte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland. „Dieses Engagement darf nicht erstickt werden, indem Zwangs­maßnahmen angedroht werden“, sagt Warnecke.

Dass es tatsächlich zu Zwangsanmietungen und Enteignungen kommen wird, sei unwahrscheinlich, obwohl einige Bundesländer diese Möglichkeiten prüften, beruhigt der Pressesprecher des Bundesinnenministeriums gegenüber FOCUS Online. Der Bund könne weitere Liegenschaften zur Verfügung stellen und habe „eine Art Krisenstab“ eingerichtet.

Erste Zwangsanmietungen haben bereits stattgefunden

„Wir befinden uns in engem Kontakt mit den Ländern“, so der Sprecher weiter. Gleichzeitig berate die Bundesregierung darüber, ob sie die von der Koalition zugesicherte Finanzhilfe in Höhe von drei Milliarden Euro anheben soll.

Einige Städte haben von der gesetzlichen Möglichkeit allerdings schon Gebrauch gemacht. Im Januar 2015 wurde ein Gebäude des Kolpingwerks in Arnsberg vorübergehend beschlagnahmt, um Flüchtlinge unterzubringen. In der Stadt Olpe traf es ein früheres Familienhotel. In Berlin beschlagnahmte der Senat die frühere Zentrale der Berliner Sparkasse an der Bundesallee in Wilmersdorf. Sie soll als Erstaufnahmestelle genutzt werden. Auch im baden-württembergischen Main-Tauber-Kreis übernahm das Landratsamt ein Kasernen-Gebäude per Gesetzesbeschluss.

Leser lehnen Zwangsanmietung ab

Ein Großteil der FOCUS-Online-Leser lehnt Zwangsanmietungen und Enteignungen kategorisch ab. Evelyn Bornemann kommentiert: „Damit bin ich nicht einverstanden. Wenn es keine Unterkünfte mehr gibt, muss man Schluss machen und nicht noch mehr Menschen aufnehmen.“

Patrick Stöcker schreibt: „Die Immobilie wurde beim Erwerb versteuert und noch heute zahle ich Grunderwerbssteuer. Vielleicht aber möchte mir der Staat ja meine Immobilie abkaufen, um hiermit über das Recht zu Verfügen, zukünftig darüber entscheiden zu dürfen, von wem die Immobilie zu nutzen ist.“

Allerdings gibt es auch Leser, die eine Zwangsanmietung positiv betrachten: „Eigentlich kann das doch nur im Sinne der Vermieter sein: Ihre leerstehende Immobilie wird vermittelt und der Staat bezahlt die Miete. Immer noch besser, als einen Mieter zu haben, der die Miete verschleppt“, sagt Peter Müller.

Hier der Link dazu:

www.focus.de/

Urteil: Vermieter möchte die Wohnung besichtigen

Freitag, April 12th, 2013

Wünscht ein Vermieter den Zugang zu seiner Wohnung, um sich einen Eindruck vom Zustand des Objekts zu verschaffen, darf der Mieter dem Vermieter, trotz angemessener Ankündigung, nicht ständig den Zutritt verweigern oder dem Vermieter ein „Hausverbot“ erteilen. Der Vermieter ist zur Besichtigung der Mietwohnung unter Hinzuziehung eines Handwerkers berechtigt, wenn dafür ein „erhebliches Bedürfnis“ besteht. (mehr …)