Chromaticus Immobilien-Blog
Neuigkeiten und Facts zu Immobilien

Posts Tagged ‘Mietrecht’

Die wichtigsten Tier-Urteile – Diese Rechte haben Tierbesitzer wirklich

Mittwoch, November 25th, 2015

1. Rund um den Mietvertrag

Vermieter dürfen nicht generell im Mietvertrag festschreiben, dass „die Haltung jeglicher Tiere genehmigungspflichtig ist“. Ein Verbot in dieser Absolutheit ist ungültig – und ermöglicht es Mietern damit, auch große Tiere in der Wohnung zu halten. (Amtsgericht Köln, Aktenzeichen 213 C 169/96)

Unterläuft Vermietern kein solch grober Schnitzer, dürfen sie die Haltung großer Tiere in der Wohnung untersagen. Nicht verbieten dürfen sie jedoch Kleintiere, also all jene Tiere wie Hamster, Wellensittiche oder Goldfische, die in geschlossenen Behältnissen gehalten werden. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 340/06)

2. Exotische Tiere

Wenn Kleintiere generell erlaubt sind, muss der Vermieter auch Hausschweine zulassen. (Amtsgericht Berlin, Aktenzeichen 17 C 88/00) Das Gleiche gilt für Leguane. (Amtsgericht Köln, Aktenzeichen 205 C 130/83)

Selbst Vogelspinnen sind erlaubt, da ihr Gift nicht gefährlicher sei als das einer Biene, erklärten die Richter. (Verwaltungsgericht Ansbach, Aktenzeichen 5 K 682/97).

Giftige Krustenechsen dürfen hingegen nicht in der Wohnung gehalten werden. (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Aktenzeichen 8A 121/10)

 

3. Wohnungszwang oder freie Bewegung?

Nachbarn dürfen Katzenbesitzern nicht verbieten, ihre Katze aus dem Haus zu lassen. Im Streitfall forderte ein Paar von seinen Nachbarn, die Katze zu gewissen Zeiten in der Wohnung zu lassen, um die eigenen Meerschweinchen zu schützen. Das Gericht entschied jedoch: In einer Einfamilienhausgegend sei es normal, dass Katzen zu jeder Zeit frei herumliefen – Meerschweinchen jedoch nicht. (Amtsgericht Köln, Aktenzeichen 134 C 281/00)

Meerschweinchen oder Kaninchen dürfen aber in Käfigen im Garten gehalten werden – allerdings nur dann, wenn die großen Käfiganlagen mindestens drei Meter Abstand zum nächsten Grundstück halten. (Verwaltungsgericht Münster, Aktenzeichen 2 K 1015/13)

Übrigens: Vermieter dürfen ihren Mietern nicht kündige, wenn diese ungefragt eine Katzenklappe in die Tür einbauen – und das selbst dann nicht, wenn die Tierhaltung im Mietvertrag ausdrücklich verboten ist. Dennoch kann der Vermieter Schadensersatz für die Tür fordern. (Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Aktenzeichen 9 C 619/03)

Aufgespürt auf:

http://www.focus.de/immobilien/

Interessante Hinweise für Erben eines Mietvertrages

Dienstag, April 15th, 2014

Nach dem Tod eines Mieters stehen die Vermieter und Angehörigen regelmäßig vor einer Vielzahl von Fragen und Problemen. Unter anderem muss geklärt werden ob der Mietvertrag weiterbesteht oder von wem der Vermieter nach dem Tod des Mieters die Miete erhält. Hier kommt es um die Situation an. Wenn der Verstorbenen alleiniger war, steht nach dem Gesetz seinen Erben das Recht zu in den Mietvertrag einzutreten. Das können zum Beispiel Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und auch nicht eheliche Lebensgefährten sein. (mehr …)

Urteil: Vermieter dürfen bereits nach drei Jahren Eigenbedarf anmelden

Donnerstag, Mai 23rd, 2013
Nach drei Jahren darf Mietern wegen Eigenbedarfsansprüchen gekündigt werden, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden – aber nur, wenn der Bedarf zu Beginn des Mietverhältnisses noch nicht absehbar war.

Vermieter können bereits nach wenigen Jahren Eigenbedarf auf ihre Immobilie anmelden – wenn der Eigenbedarf zuvor weder geplant noch absehbar war. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor. Die Richter hatten entschieden, dass es sich nur um eine rechtsmissbräuchliche Praktik handelt, wenn Vermieter bereits bei Abschluss eines Mietvertrages planen, ihre Immobilie in naher Zukunft selbst zu benutzten (AZ.: VIII ZR 233/12). Das Urteil stärkt damit die Rechte von Vermietern, da die Rechtssprechung des BGH zuvor eine Dauer von mindestens fünf Jahren Mietdauer vorgesehen hatte (BGH VIII ZR 62/08). (mehr …)

Problematische Mietvertragsklauseln: Worauf geachtet werden sollte

Donnerstag, Mai 9th, 2013
Wem eine Regelung im Mietvertrag komisch vorkommt, der sollte sie lieber genau überprüfen, statt sie einfach hinzunehmen und voreilig zu unterschreiben – denn nicht alles, was im Vertrag steht, muss auch rechtsgültig sein.

Selbst wenn eine ungültige Klausel entdeckt wird, nachdem die Unterschrift schon auf dem Papier ist, kann sich der Gesetzgeber in einigen Fällen trotzdem auf die Seite des Mieters stellen: Unterschreibt dieser nämlich eine Klausel, die ihn unangemessen benachteiligt, kann diese ungültig sein. In diesem Fall muss der Mieter sich nach gängiger Rechtsprechung nicht daran halten. Wer es allerdings lieber nicht riskieren will, solche Dinge später vor Gericht klären zu müssen, sollte von vornherein genau auf die Inhalte seines Mietvertrages achten. (mehr …)

Sind Mietnomaden ein echtes Problem?

Donnerstag, Mai 2nd, 2013
Ob im Fernsehen, im Netz oder in Zeitungen – das Thema Mietnomaden wird immer wieder heiß diskutiert. Zuletzt wurde dem Vermieter das Vorgehen gegen unliebsame Mieter dank des Mietrechtsänderungsgesetzes erleichtert. Doch wie drängend ist dieses Problem tatsächlich und wie kann sich der Vermieter effektiv gegen Mietnomaden schützen?

Mietnomaden, also Mieter die keine Mietzahlungen mehr leisten und dementsprechend häufig ihre Wohnung wechseln müssen, sind nicht zwingend auf den ersten Blick zu erkennen. Manche fahren mit teuren Autos vor, tragen elegante Kleidung und vermitteln so einen solventen Eindruck. Entpuppen sich der Bewohner dann als Mietnomade, bleibt  der Vermieter – sofern der Mietnomade aus der Wohnung auszieht – am Ende oftmals auf den Kosten für Renovierungsarbeiten für die oftmals heruntergekommenen Wohnungen sitzen. (mehr …)

Urteil: Vermieter möchte die Wohnung besichtigen

Freitag, April 12th, 2013

Wünscht ein Vermieter den Zugang zu seiner Wohnung, um sich einen Eindruck vom Zustand des Objekts zu verschaffen, darf der Mieter dem Vermieter, trotz angemessener Ankündigung, nicht ständig den Zutritt verweigern oder dem Vermieter ein „Hausverbot“ erteilen. Der Vermieter ist zur Besichtigung der Mietwohnung unter Hinzuziehung eines Handwerkers berechtigt, wenn dafür ein „erhebliches Bedürfnis“ besteht. (mehr …)

BGH-Urteil – Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten

Mittwoch, März 27th, 2013
In ihren Wohnungen dürfen Vermieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht generell verbieten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Stattdessen muss jeder Fall einzeln bewertet werden.
Derartige Klauseln in Mietverträgen stellen eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und sind deshalb unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Erforderlich sei vielmehr eine Abwägung der Interessen im Einzelfall (Az. VIII ZR 168/12).

Die Richter gaben der Klage eines Mieters aus Gelsenkirchen statt. Er wollte in seiner Wohnung einen kleinen Mischlingshund halten, obwohl er nach dem Mietvertrag verpflichtet war, „keine Hunde und Katzen zu halten“. Diese Klausel sei unwirksam, entschied der BGH. „Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet.“ (mehr …)

Mietrecht: Mieter haben keinen Anspruch auf Einbruchschutz

Mittwoch, Februar 20th, 2013

Geschrieben am von Ulrike

Wenn die Tage kürzer werden und die Dunkle Jahreszeit ihre Schatten voraus wirft, haben Wohnungseinbrüche Hochkonjunktur. Statistisch gesehen geschieht in Deutschland alle vier Minuten ein Einbruch. Wer einen neuen Wohnungsmietvertrag abschließt, hat laut Mietrecht keinen Anspruch auf verstärkten Einbruchsschutz. Das entschied der Deutsche Mieterbund in Berlin. (mehr …)

Mietpreisüberhöhung und Mietwucher

Donnerstag, Februar 7th, 2013
Man spricht von einer Mietpreisüberhöhung, wenn der Vermieter unverhältnismäßig hohe Mieten fordert. § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStG) legt fest, wann eine tatsächliche Mietpreisüberhöhung vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die geforderte Miete mehr als 20 Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten des Mietspiegels liegt und der Vermieter das knappe Angebot an vergleichbaren Wohnungen als Begründung anführt.

  (mehr …)

Mietkonzept der SPD stößt auf geteiltes Echo

Sonntag, Januar 27th, 2013
Des einen Freud ist des anderen Leid – so könnten die Reaktionen auf die Mietpolitik der SPD zusammengefasst werden. Zustimmung kommt vonseiten der Mieterverbände; kritisiert werden die Vorhaben der SPD hingegen vom Maklerverband IVD.
 

Vergangene Woche hat die SPD unter dem Motto „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“ ein Konzept vorgelegt, das Wohnungsmangel und steigende Mieten in deutschen Großstädten und Ballungszentren bekämpfen soll. Die Reaktionen darauf sind kontrovers: Während der Deutsche Mieterbund (DMB) den Vorstoß der SPD gegen Wohnungs- und Mietprobleme vorgehen zu wollen für „richtig und wichtig“ hält, fürchtet der IVD, dass sich die geplanten Maßnahmen negativ auf den Wohnungsmarkt auswirken könnten. (mehr …)