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Spenden absetzen, Wohnung vermieten, Zuschuss kassieren – Wie Sie Flüchtlingen helfen und dabei auch noch Geld verdienen können

Donnerstag, Oktober 29th, 2015

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland ist ungebrochen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen kommen an ihre Grenzen und die Kommunen suchen nach neuen Unterkünften. Doch nicht jeder Wohnraum kommt in Frage. Eine Übersicht:

Anerkannte Flüchtlinge

Privatleute können am einfachsten an bereits anerkannte Flüchtlinge mit Bleiberecht Wohnungen vermieten. „Ob Flüchtling oder nicht, ein Mietvertrag ist immer eine privatrechtliche Angelegenheit“, erklärt eine Sprecherin des deutschen Städtetages.

Diese Flüchtlinge haben für die Miete den Hartz-IV-Regelsatz zur Verfügung.

Beispiel:

In München liegt der Regelsatz für die Kaltmiete einer 65-Quadratmeter-Wohnung für zwei Personen bei 732 Euro. Für 50 Quadratmeter werden nicht mehr als 610 Euro gezahlt.

In Köln sind die Obergrenzen deutlich niedriger: Hier werden höchstens 412 Euro für 50 Quadratmeter und 535 Euro für 65 Quadratmeter gezahlt.

Haben die Flüchtlinge ein eigenes Einkommen, gelten keine Obergrenzen – außer natürlich dem Limit durch die Mietpreisbremse.

Asylbewerber

Wurde den Asylbewerbern noch kein Bleiberecht zugesprochen, können Privatleute nur in Ausnahmefällen Unterkünfte anbieten, erklärt die Sprecherin des Deutschen Städtetags. Erst wenn die Stadt keine eigenen Gebäude wie Schulen oder ehemaligen Behörden mehr findet, greift sie auf Privatunterkünfte zurück. „Einige Bürgermeister haben ja bereits Aufrufe gestartet.“ In diesem Fall könnten Privatleute sich melden und mit der Stadt einen Vertrag abschließen. Die Kommune sucht dann auch die zukünftigen Mieter aus. Der Vermieter hat dabei nur noch ein eingeschränktes Vetorecht. Wie hoch die Miete ist, regelt jede Stadt für sich. 

Surftipp: Die Stadt München sucht wie viele andere Städte laufend Unterkünfte für Asybewerber. Weitere Informationen gibt es hier.

Flüchtlinge privat aufnehmen

Auch eine Wohngemeinschaft mit einer Flüchtlingsfamilie oder einzelnen Flüchtlingen ist möglich. Wer Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen will, kann sich direkt bei den Kommunen melden. Auch in diesem Fall ist ein (Unter-)Mietvertrag unverzichtbar. Die Miete orientiert sich ebenfalls an den Hartz-IV-Sätzen. Bei Mietwohnungen muss der Vermieter einer Untervermietung zustimmen.

Staatliche Zuschüsse

In Nordrhein-Westfalen vergibt die Förderbank NRW Kredite ab null Prozent auch an Privatpersonen, die Wohnraum für Flüchtlinge schaffen wollen. Gefördert werden

  • Neubauwohnungen,
  • der Umbau von bestehenden Gebäuden zu Wohneinheiten, solange die Kosten über 650 Euro pro Quadratmeter liegen
  • und die Herrichtung von Wohnungen mit Baukosten unter 650 Euro pro Quadratmeter.
  • Der Einbau einer Badewanne oder eines Aufzugs werden extra bezuschusst, sogar der Neubau eines Einfamilienhauses.

Im Gegenzug muss sich der Bauherr verpflichten, die Wohnungen für 15 bis zwanzig Jahre ausschließlich an Flüchtlinge zu vermieten. Die Mieten liegen bei 4,25 bis 5,75 Euro pro Quadratmeter. Für die Ballungsgebiete Köln, Düsseldorf, Münster und Bonn gilt eine Ausnahme von 6,25 Euro pro Quadratmeter.

Surftipp: Weitere Informationen zu dem Darlehen auf der Webseite der Förderbank NRW.

Spenden absetzen

Wer keine Wohnung zur Verfügung stellen kann, kann trotzdem Gutes tun und mitverdienen: Geldspenden können Steuerzahler in der Steuererklärung als Sonderausgaben angeben. So beteiligt sich der Staat an der Spende.

Die Homepage besuchen:

http://www.focus.de/immobilien/mieten/

Bundesländer prüfen Rechtslage – Enteignung erlaubt! Wann der Staat Vermietern Flüchtlinge aufzwingen darf

Sonntag, Oktober 25th, 2015

Viele Kommunen sind mit dem Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland überfordert. Innerhalb kürzester Zeit müssen sie Unterkünfte zur Verfügung stellen. Die Erstaufnahmezentren stoßen an ihre Grenzen, viele Unterkünfte sind längst voll – und es gibt vielerorts keine öffentlichen Räumlichkeiten mehr, die für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet wären.

Nach Informationen von FOCUS Online haben zwei Bundesländer inzwischen Prüfanträge an die Bundesregierung gestellt. Sie wollen wissen, ob es eine gesetzliche Grundlage dafür gibt, leerstehende Immobilien in Privatbesitz zwangszumieten. Um welche Länder es sich handelt, ist den Informationen nicht zu entnehmen.

Wie sieht die Rechtslage aus?

Es deutet allerdings einiges darauf hin, dass insbesondere Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz unter großem Druck stehen. Deren Regierungschefs betonen in Interviews, ihre Kommunen seien bereits am Limit. Beide Länder wollten sich auf Anfrage jedoch nicht zur aktuellen Lage äußern.

„Wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt, dürfen die Behörden vorübergehend Gebäude beschlagnahmen“, sagt Gerold Hape vom Eigentümerverband Haus & Grund. Geregelt sei das im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. „Es bezieht sich auf Obdachlose, denen die Kommunen aus Sicherheitsgründen eine Wohnung stellen müssen.“

Im Extremfall könnten sich auch die Länder darauf berufen. „Wenn alle Möglichkeiten bereits erschöpft sind, kommt das in Frage“, so Hape. Den Vermietern würde eine Entschädigung gezahlt, die sich an den marktüblichen Mietpreisen orientiert.

„Engagement darf nicht erstickt werden“

Der Eigentümerverband Haus & Grund lehnt die Maßnahme dennoch kategorisch ab. „Den vielen in Deutschland Schutz suchenden Flüchtlingen angemessenen Wohnraum anzubieten, ist eine große Heraus­forderung. Diese wollen wir gemeinsam mit den Kommunen anpacken und dabei weiter auf Freiwilligkeit setzen“, betonte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland. „Dieses Engagement darf nicht erstickt werden, indem Zwangs­maßnahmen angedroht werden“, sagt Warnecke.

Dass es tatsächlich zu Zwangsanmietungen und Enteignungen kommen wird, sei unwahrscheinlich, obwohl einige Bundesländer diese Möglichkeiten prüften, beruhigt der Pressesprecher des Bundesinnenministeriums gegenüber FOCUS Online. Der Bund könne weitere Liegenschaften zur Verfügung stellen und habe „eine Art Krisenstab“ eingerichtet.

Erste Zwangsanmietungen haben bereits stattgefunden

„Wir befinden uns in engem Kontakt mit den Ländern“, so der Sprecher weiter. Gleichzeitig berate die Bundesregierung darüber, ob sie die von der Koalition zugesicherte Finanzhilfe in Höhe von drei Milliarden Euro anheben soll.

Einige Städte haben von der gesetzlichen Möglichkeit allerdings schon Gebrauch gemacht. Im Januar 2015 wurde ein Gebäude des Kolpingwerks in Arnsberg vorübergehend beschlagnahmt, um Flüchtlinge unterzubringen. In der Stadt Olpe traf es ein früheres Familienhotel. In Berlin beschlagnahmte der Senat die frühere Zentrale der Berliner Sparkasse an der Bundesallee in Wilmersdorf. Sie soll als Erstaufnahmestelle genutzt werden. Auch im baden-württembergischen Main-Tauber-Kreis übernahm das Landratsamt ein Kasernen-Gebäude per Gesetzesbeschluss.

Leser lehnen Zwangsanmietung ab

Ein Großteil der FOCUS-Online-Leser lehnt Zwangsanmietungen und Enteignungen kategorisch ab. Evelyn Bornemann kommentiert: „Damit bin ich nicht einverstanden. Wenn es keine Unterkünfte mehr gibt, muss man Schluss machen und nicht noch mehr Menschen aufnehmen.“

Patrick Stöcker schreibt: „Die Immobilie wurde beim Erwerb versteuert und noch heute zahle ich Grunderwerbssteuer. Vielleicht aber möchte mir der Staat ja meine Immobilie abkaufen, um hiermit über das Recht zu Verfügen, zukünftig darüber entscheiden zu dürfen, von wem die Immobilie zu nutzen ist.“

Allerdings gibt es auch Leser, die eine Zwangsanmietung positiv betrachten: „Eigentlich kann das doch nur im Sinne der Vermieter sein: Ihre leerstehende Immobilie wird vermittelt und der Staat bezahlt die Miete. Immer noch besser, als einen Mieter zu haben, der die Miete verschleppt“, sagt Peter Müller.

Hier der Link dazu:

www.focus.de/